ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DISH ORDER

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Online-Bestellung bei

“Zum Sollner Hirschen”

Firma: Zum Sollner Hirschen

Adresse: Sollner Str. 43, München 81479

Telefonnummer: +498920079474

E-Mail-Adresse: zum-sollner-hirschen@test.com

(nachfolgend „Restaurant“ genannt).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag zwischen Restaurant und Ihnen als Kunden (nachfolgend „Sie“ oder der „Kunde“) für die Online-Bestellung bei Restaurant.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie nicht an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden sein wollen, können Sie die Online-Bestellung nicht nutzen. Sofern Sie die Online-Bestellung nutzen, bringen Sie damit Ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck und akzeptieren diese damit.

1. Geltungsbereich

Das Restaurant erbringt die Dienstleistungen und sonstige Arbeitsleistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese AGB gelten für die Nutzung des Food Ordering Tool (nachfolgend „FOT“), das Ihnen bereitgestellt wird. Mit dem FOT können Kunden Lebensmittel direkt über die Restaurant-Website bestellen (nachfolgend „Online-Bestellung“).

2. Gegenstand des Lebensmittelbestellservice

2.1 Das Restaurant führt alle erforderlichen Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass die Informationen im Zusammenhang mit der Online-Bestellung korrekt, vollständig und zuverlässig sind.

2.2 Alle sich aus der Online-Bestellung ergebenden Verpflichtungen bestehen direkt und nur zwischen dem Kunden und Restaurant.

3. Auftragsbearbeitung/Vereinbarung

3.1 Durch Aufgabe der Online-Bestellung am Ende des Bestellverfahrens bietet der Kunde den Abschluss eines Vertrags mit dem betreffenden Restaurant an. Bestätigt das Restaurant anschließend die Online-Bestellung auf elektronischem Wege, wird der Vertrag abgeschlossen.

3.2 Wenn die Online-Bestellung Lieferdienste umfasst, kann das Restaurant dem Kunden Lieferkosten für die Lieferung der Online-Bestellung in Rechnung stellen. Anfallende Lieferkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses vor Aufgabe der Online-Bestellung mitgeteilt.

3.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle von ihm angegebenen, zur Ausführung der Online-Bestellung relevanten Daten, insbesondere Kontaktdaten und Einzelheiten der Online-Bestellung (Datum, Uhrzeit, Artikel und Dienstleistungen als solche, Menge) richtig und vollständig sind. Der Kunde wird jede Ungenauigkeit dieser Daten, einschließlich etwa angegebener Zahlungsdaten, unverzüglich an das Restaurant melden.

3.4 Der Kunde muss für das Restaurant telefonisch oder per E-Mail erreichbar sein, um Informationen über den Status der oder Nachfragen zur Online-Bestellung und Lieferung erhalten zu können.

3.5 Wenn die Online-Bestellung Lieferdienste umfasst, muss der Kunde sich zur Entgegennahme der Lieferung an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse aufhalten. Wenn die Online-Bestellung eine Abholung umfasst, muss der Kunde zur angegebenen Zeit an der oben angegebenen Adresse des Restaurants oder, wenn in der Online-Bestellung mit dem Restaurant ein anderer Ort vereinbart wurde, an diesem Ort anwesend sein.

3.6 Wenn die Online-Bestellung Waren umfasst, für die ein bestimmtes Alter erforderlich ist, kann vom Kunde eine Alters-Identifikation gefordert werden. Wenn sich der Kunde nicht angemessen ausweisen kann oder nicht das geforderte Mindestalter erfüllt, kann das Restaurant die Aushändigung oder Lieferung der betreffenden Ware verweigern. Das Restaurant kann dem Kunden angemessene Stornierungskosten – maximal in Höhe des Kaufpreises (mit Lieferkosten, soweit vereinbart; ohne MwSt.) – berechnen.

4. Allergene und Zusatzstoffe

Das Restaurant verwendet möglicherweise Zutaten und Zusatzstoffe für Mahlzeiten und Getränke, die zu Allergien, allergischen Reaktionen und Unverträglichkeiten führen können. Wenn dem Kunden Allergien/Unverträglichkeiten bekannt sind, sollte er das Restaurant direkt telefonisch kontaktieren und um weitere Informationen bitten oder um eine Liste der Allergene und Zusatzstoffe.

5. Stornierung der Bestellung durch Restaurant

5.1 Die aufgegebene Online-Bestellung kann nicht über das FOT geändert, storniert oder reklamiert werden. Wenn der Kunde seine Online-Bestellung ändern, stornieren oder reklamieren möchte, muss er sich hierzu direkt an das Restaurant wenden.

5.2 Das Restaurant ist berechtigt, eine Online-Bestellung in begründeten Fällen zu stornieren. Solche begründeten Fälle sind: (i) Angebot ist nicht mehr erhältlich, (ii) die vom Kunden angegebene Telefonnummer oder sonstige Kontaktangaben sind falsch oder funktionieren nicht, (iii) Bestehen berechtigter Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit der Online-Bestellung oder der Kontaktdaten, oder (iv) höhere Gewalt.

5.3 Im Fall einer Stornierung gemäß Ziffer 5.1 oder 5.2 werden die erfolgten Zahlungen dem Konto / auf dem Zahlungsweg, auf dem diese ursprünglich geleistet wurden, zurückerstattet, bei einer teilweisen Stornierung anteilig. Dies gilt gleichermaßen bei einer vereinbarten Änderung und berechtigten Reklamation.

5.4 Wenn Sie Ihre Pflichten gemäß diesen AGB schuldhaft verletzen, behält das Restaurant sich das Recht vor, künftige Online-Bestellungen von Ihnen zurückzuweisen.

6. Widerrufsrecht

6.1 Der Kunde kann eine Online-Bestellung bei einem Restaurant nicht widerrufen, wenn es sich um Verträge zur Lieferung von Waren handelt,

(i) die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2 Nr.1 BGB);

(ii) die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312 g Abs. 2 Nr.2 BGB);

(iii) die, sofern es sich um versiegelte Waren handelt, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§312 g Abs. 2 Nr.3 BGB);

(iv) wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

6.2 Für den Teil der Online-Bestellung, der nicht unter die in Ziffer 6.1 genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu.

6.3 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft für Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Zum Sollner Hirschen, Sollner Str. 43, München 81479, Telefonnummer: +498920079474, E-Mail-Adresse: zum-sollner-hirschen@test.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen möglichen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Wahren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Zum Sollner Hirschen, Sollner Str. 43, München 81479, E-Mail-Adresse: zum-sollner-hirschen@test.com:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wie (*) den von mir/und (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen. 

7. Zahlung

7.1 Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Restaurant gemäß diesen AGB begründet eine Pflicht des Kunden, den angegebenen Kaufpreis (nebst angegebener Lieferkosten) für die Online-Bestellung zu bezahlen. Der Kunde kann seine Verpflichtung erfüllen, indem er eine zur Verfügung stehende Online-Zahlungsmethode nutzt, oder die Zahlung über einen anderen durch das Restaurant eingebundenen Zahlungsdienstleister leistet oder das Restaurant am Ort der vereinbarten Lieferung oder am vereinbarten Abholstandort bezahlt.

7.2 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, erfolgt eine (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung, wenn die Online-Bestellung nicht oder nicht vollständig geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt auf dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde für die ursprüngliche die Zahlung verwendet hat, es sei denn mit dem Kunden wurde Rückerstattung im Wege der Barerstattung vereinbart.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Das Restaurant haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen (dies sind Pflichten, durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags ermöglicht wird und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung des Restaurants auf den Schaden, dessen Eintritt das Restaurant unter den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen Umständen normalerweise hätte vorhersehen können. Eine anderweitige Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie durch das Restaurant bleibt unberührt.

8.4 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Fristbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus den in Ziffer 8.1 beschriebenen Gründen. In diesen Fällen verjähren Ansprüche des Kunden innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

9. Datenschutz

9.1 Das Restaurant erfasst, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß diesem Vertrag für die Erbringung der Dienstleistungen.

9.2 Einzelheiten zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

10. Streitschlichtung

10.1 Beschwerden des Kunden in Bezug auf das Angebot des Restaurants, die Online-Bestellung, die Erfüllung des Vertrages sowie Beschwerden in Bezug auf das FOT sind beim Restaurant einzureichen. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung des Vertrages liegt beim Restaurant. Das Restaurant wird den Eingang von Beschwerden, bestätigen und so bald wie möglich bearbeiten.

10.2 Gemäß der derzeitigen Gesetzgebung muss das Restaurant Verbraucher auf das Bestehen der europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweisen, die zur Beilegung von Streitigkeiten herangezogen werden kann, ohne dass ein gerichtliches Einschreiten erforderlich ist. Die Plattform wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet. Die Online-Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/odr. Das Restaurant nimmt nicht an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle gemäß dem Gesetz zur Verbraucherstreitschlichtung teil und ist hierzu auch nicht rechtlich verpflichtet.

11. Sonstiges

11.1 Das Restaurant behält sich das Recht vor, diese AGB für zukünftige Online-Bestellungen anzupassen. Dem Kunden steht es frei, die geänderte Fassung der AGB im Falle einer zukünftigen Online-Bestellung zu akzeptieren. Wenn der Kunde die dann geltenden AGB nicht akzeptiert, sind Online-Bestellungen über das FOT nicht möglich.

11.2 Diese AGB und alle Ansprüche und Rechte, die sich aus oder in Verbindung mit den AGB ergeben, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

11.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Restaurants.

11.4 Wenn Sie die Online-Bestellung als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens tätigen, ist Gerichtsstand der Sitz des Restaurants.

11.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, ungültig, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein bzw. werden („Fehlerhafte Bestimmung“), so wirkt sich das nicht auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen dieser AGB aus.

Stand: Dezember 2020/AG
Dish Online_B2C_T&C_V3_Dec 2020_de